Im November 2022 beschloss der Staatssekretärs-Ausschuss der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ die Durchführung einer Verbändeabfrage, um Potenziale für die Reduzierung bürokratischer Belastungen zu identifizieren. Der Ausschuss wird von dem Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser, koordiniert.
Die im Rahmen der Abfrage eingereichten 442 Verbändevorschläge hatte das Statistische Bundesamt im Auftrag der Bundesregierung zunächst in fünf Kategorien eingeordnet und priorisiert. Im Anschluss wurden die 386 Vorschläge der Kategorien 1 bis 4 von den zuständigen Ressorts bewertet und der Stand der Umsetzung ermittelt.
Um den durch die Verbändeabfrage angeregten Prüfprozess transparent zu dokumentieren, beschloss der Staatssekretärs-Ausschuss im Mai 2023, die Öffentlichkeit über den Stand und das Ergebnis dieser Prüfungen zu informieren. Dieses Monitoring zur Umsetzung der Vorschläge dokumentiert also für jeden Vorschlag den Sachstand der Umsetzung und enthält eine entsprechende Bewertung des konkreten Vorschlags.
Zu den Vorschlägen und der bisherigen Ergebnisdokumentation vom Dezember 2023 geht es hier.
